Im heute veröffentlichten Jahresbericht 2011 stellt der Rechnungshof fest, dass der Finanzminister den Landtag bisher nicht über den Einsatz von Derivaten in Höhe von acht Milliarden Euro unterrichtet hat.
Insbesondere die finanziellen Auswirkungen dieser Geschäfte wurden dem Parlament verheimlicht.
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:
„Die Geschäfte mit Derivaten im Land Brandenburg sind bisher eine ‚Black-Box‘. Die CDU-Fraktion stellte im Mai 2011 dazu eine Anfrage im Landtag, der Finanzminister hat aber die Aussage verweigert. Dieser Zustand ist mit dem Budgetrecht, dem Königsrecht des Landtages, unvereinbar. Die Forderung des Rechnungshofes nach mehr Transparenz und klaren Entscheidungsregeln unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Die Erfahrungen einiger Gemeinden – wie zuletzt Neuruppin – zeigen, dass einige Derivate hoch gefährlich sind und öffentliche Haushalte in den Abgrund reißen können. Der Finanzminister muss den Inhalt dieser Geschäfte und die Risiken für das Land unverzüglich offenlegen.“
Des Weiteren erneuert der Rechnungshof seine Empfehlung, eine verbindliche Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.
Steeven Bretz, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Landtags Brandenburg, dazu:
„Die CDU-Fraktion unterstützt schon seit langem die Forderung des Rechnungshofs, eine Schuldenbremse in Brandenburg umzusetzen. So haben auch die Landesrechnungshöfe der Bundesländer übereinstimmend die Einführung einer Schuldenbremse gefordert. Die große Mehrheit der Bundesländer ist inzwischen aktiv geworden und hat die Schuldenbremse in der Landesverfassung oder in der Landeshaushaltsordnung verankert. Gerade mit Blick auf die europäische Diskussion ist es an der Zeit, eine Schuldengrenze mit Verfassungsrang einzuführen. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ignoriert aber weiterhin alle Initiativen der Opposition und der Landesrechnungshöfe. Mit einem ausformulierten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung liegt unser Gesprächsangebot auf dem Tisch. Es ist an der Landesregierung, ihre nicht mehr zeitgemäße Blockade-Haltung endlich aufzugeben und zum Wohle des Landes zu handeln.“
