15.12.2011

CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt der Entflechtungsmittel ein

Genilke: Letzte linke Landesregierung muss eigenes Gesetz vorlegen

Zur Äußerung des Verkehrsministers Vogelsänger über die Zukunft der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur (Bundesentflechtungsmittel) sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Wir werden Minister Vogelsänger beim Kampf um den Erhalt der Entflechtungsmittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen selbstverständlich unterstützen.

Jedoch muss auch die  letzte linke Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben machen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden. Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die auslaufende Zweckbindung auf Bundesebene durch ein eigenes Landesgesetz wieder festzuschreiben. Bisher liegt das Gesetz aber immer noch nicht vor. Bevor Minister Vogelsänger nach dem Bund ruft, sollte er sich an die eigene Nase fassen und das Gesetz vorlegen.
Auch das Vorhaben diese Mittel für Landesstraßen einzusetzen, die vorher den Kommunen übertragen wurden, sendet ein falsches Signal an die Bundesregierung. Damit wird der Eindruck vermittelt, dass der eigentliche Bedarf an Fördermaßnahmen für eine gute kommunale Verkehrsinfrastruktur nicht besonders hoch ist. Das ist das falsche Signal. Die Landesregierung kann nicht einseitig die Landesinvestitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zurückfahren und von der Bundesregierung das genaue Gegenteil fordern.“
 

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