15.12.2011

Rehabilitationsverfahren von Opfern der SED-Justiz

Dombrowski: Verhöhnung der SED-Opfer beenden - Ministerpräsident Platzeck muss handeln

Dazu erklärt, Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Die täterorientierte Fürsorge des Justizministers Schöneburg (Linke) ist eine andauernde und hartnäckige Verhöhnung der SED-Justizopfer.

Ministerpräsident Platzeck ist persönlich verantwortlich, dass der Brandenburger das Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen verliert. Er ist gefordert seiner Richtlinienkompetenz nachzukommen und für eine einheitliche Handhabe der Überprüfung auf Stasivergangenheit im Land Brandenburg zu sorgen."
 
Ansonsten, so Dombrowski, wird sich Ministerpräsident Platzeck vorhalten lassen müssen, dass er sich vor dem Hintergrund seiner Bürgerrechtserfahrung nunmehr auf die Seite der hartnäckigen Verleugner des SED-Unrechts geschlagen hat.
 
Dombrowski weiter: "Es ist lediglich verständlich, dass sich ein Dienstherr vor seine Mitarbeiter stellt. Aber die Opfer der SED-Justiz haben mindestens den gleichen Anspruch auf Verständnis und Fürsorge des Staates. Doch Minister Schöneburg muss Richter und Staatsanwälte gemäß der Möglichkeiten des Stasiunterlagengesetzes überprüfen."
 

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