15.12.2011

Kommunale Daseinsvorsorge: Private Betriebe werden verdrängt

Homeyer: Fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben ist nicht mehr gegeben

Die öffentliche Hand kann nach dem Willen der letzten linken Landesregierung Deutschlands nun vereinfacht Aufträge an eigene Unternehmen vergeben. Der Mittelstand wird damit an den Rand gedrängt und in seiner Existenz gefährdet.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer sagt dazu:
„Wir haben mit den mittelständischen Betrieben von der Lausitz bis zur Uckermark gesprochen. Sie befürchten, dass sie jetzt von kommunalen Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Diese öffentlichen Unternehmen verfügen über viele Privilegien, wie Steuererleichterungen oder bessere Bedingungen bei Versicherungen. Durch die Erweiterung wird der Vorsprung der kommunalen Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen noch größer. Die Maßstäbe eines fairen und transparenten Wettbewerbs werden regelrecht aufgehoben.
Wir setzen uns als CDU-Fraktion weiterhin dafür ein, dass die privaten Unternehmen in den Städten und Dörfern nicht verdrängt werden: Wir fordern die Landesregierung auf, sich wieder an das Subsidiaritätsprinzip zu erinnern und das Gebot ,Privat vor Staat‘ nicht mehr mit den Füßen zu treten. Das Krankenhaus soll nicht auch noch den Kiosk in der Empfangshalle führen, das kann ein privater Inhaber besser.“
 

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