Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, berichtete auf der CDU-Fraktionssitzung über die aktuelle Lage des Rechtsextremismus in Brandenburg.
Dabei machte sie klar, dass vor allem der offene Meinungsaustausch in den Familien, in den Schulen
und der Öffentlichkeit mit Jugendlichen diese vor rechtsextremistischem Gedankengut schützt. Oft sehen junge Menschen diese Propaganda als einzige Antwort auf ihre Fragen. Auch Saskia Ludwig, CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte, dass den Menschen in Brandenburg öfter und intensiver zugehört werden muss. Dazu gehört auch eine offenere Diskussionskultur, die die Bürger mitnimmt und ihnen Alternativen zum Rechtsextremismus anbietet. Schreiber und Ludwig bekräftigten, dass Parolen wie "Nazis raus" nicht helfen. Nicht die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen, sondern die Integration in die Mitte der Gesellschaft als aktiver Teil einer lebendigen Demokratie bietet Alternativen zum rechtsextremen Gedankengut.
Ludwig fordert, dass die rot-rote Landesregierung endlich Programme für Ausstiegswillige einrichtet. Dies ist der erste Schritt, um den Jugendlichen eine helfende Hand anzubieten.
