04.01.2012

Energiestrategie von Rot-Rot ohne Transparenz und Beteiligung, Linke zwischen Minister und Fraktion in Braunkohlefrage heillos zerstritten

Bretz: Von der SPD ausgerufenes "Jahr der Energie" startet mit Pleiten, Pech und Pannen

Zum Jahreswechsel wollte die rot-rote Landesregierung die Energiestrategie für Brandenburg vorlegen. Stattdessen werden nun teils Nebelkerzen gezündet, teils Beruhigungspillen verteilt. 

Von offizieller Seite ist jedenfalls nichts Autorisiertes zu vernehmen.
Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:
"Was wir heute erleben, ist nicht die erhoffte Vorlage einer durchdachten Energiestrategie für Brandenburg. Die letzte rot-rote Landesregierung, vornehmlich Ministerpräsident Platzeck, bleibt den Brandenburgern die Vorlage einer ganzheitlichen, mit klaren Zielen versehenen und mit den Beteiligten abgestimmte Energiestrategie schuldig.“
„Die CDU-Fraktion fordert Ministerpräsident Platzeck zu einem regierungswürdigen Umgang mit dem wichtigen Konzept für Brandenburgs Zukunft auf. Er muss Stellung beziehen und seine Energiestrategie für das Land öffentlich vorlegen. Es ist an der Zeit, dass die Brandenburger, beteiligte Verbände, Unternehmen und das Parlament in die Diskussion einbezogen werden. Die große Ankündigung der SPD-Fraktion steht jedenfalls in krassem Widerspruch zum derzeitigen Handeln der Regierung, insbesondere die in der Braunkohle heillos zerstrittene Linke. Dieser Widerspruch muss endlich aufgelöst werden."
 

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