Bereits Anfang Dezember 2011 diskutierten die Fraktionsvorsitzende Dr. Ludwig und weitere CDU-Landtagsabgeordnete mit Betroffenen das Thema Grenzkriminalität in Frankfurt/ Oder. Das Problem scheint endlich auch von der letzten linken Landesregierung erkannt zu sein.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Platzeck aus seinem Winterschlaf erwacht ist und nun endlich auch das Gespräch mit den Betroffenen der Kriminalität zwischen der Uckermark und Spree-Neiße sucht. Es darf aber nicht bei symbolischem Aktionismus und einem nebulösen Maßnahmenbündel bleiben. Wir brauchen eine ganzheitliche Bekämpfungsstrategie der Grenzkriminalität.
Private Unternehmen mit ominösen Sicherheitspartnerschaften in die Pflicht zu nehmen, zeigt die Ohnmacht der Landesregierung, für Sicherheit zu sorgen. Der Einsatz von drei Hundertschaften für nur drei Monate an der Grenze bekämpft lediglich die Symptome aber nicht die Ursachen der Grenzkriminalität. Das ist ein reines Herumdoktern aber keine Lösung. Auf die Frage, was danach passiert, bleibt die letzte linke Landesregierung den Betroffenen eine Antwort schuldig. Die vorübergehende Aufstockung der Polizeikräfte ist leider unzureichend und kann nur symbolisch sein.
Die beste Form der Prävention von Kriminalität ist höhere Präsenz und Kontrolle. Wir brauchen eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit grenzüberschreitenden Ermittlungen, die die organisierten Diebesbanden an den Wurzeln packen und die Drahtzieher dingfest machen. Dazu muss die Polizei personell gut ausgestattet sein. Der von Rot-Rot eingeleitete Abbau von 1.900 Stellen in der Polizei ist hier eindeutig der falsche Weg. Innenminister Woidke muss sich gegen Ministerpräsident Platzeck und seine linken Kabinettskollegen durchsetzen und den Polizeiabbau stoppen."
