"Anstelle dessen erklären das Umwelt- und Wirtschaftsministerium nun weichgespülte Bekundungen. Der Entwurf spricht sich weder klar für die weitere Nutzung der Braunkohle aus, noch wird genau erklärt, wie und wo der Ausbau der Erneuerbaren Energien passieren soll. Es ist nicht zu übersehen: Die letzte linke Landesregierung ist sich in Fragen des Kraftwerkneubaus und zu Aufschlüssen neuer Tagebaue nicht einig. Im Ergebnis müssen wir eine Energiestrategie diskutieren, die weder klare Ziele formuliert und alle zwei Jahre von Grund auf über Bord geschmissen werden kann.“ (Stichwort Revisionsklausel)

 

„Die Position der CDU-Fraktion ist: Die Braunkohle in der Lausitz ist fester Bestandteil des Energiemixes. Damit wir auch weiterhin auf eine sichere und bezahlbare Energie aus der Kohlenverstromung vertrauen können, muss Matthias Platzeck die nötigen Rahmenbedingungen setzen. Das heißt Planungssicherheit für die Erzeuger, angebundene Dienstleisterfirmen und Beschäftigte. Und wir brauchen Planungssicherheit für Betroffene in Tagebaugebieten und Tagebaurandgemeinden. Mit dem Taktieren von Platzecks letzter linker Landesregierung gibt es keine Planungssicherheit.

 

So, wie sich die Landesregierung den Ausbau der Windkraft vorstellt, werden wir dies nicht mit tragen: Auch hier enttäuscht Matthias Platzeck. Es fehlt eine Gesamtstrategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen.

 

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass klare Grenzen zwischen neu gebauten Windrädern und Gemeinden definiert werden. Es ist nicht verantwortbar, dass Windräder zu nah an Wohnorten gebaut werden und dass es keine einheitlich durchgesetzten Abstandsgrenzen gibt. Ministerpräsident Platzeck sorgt heute dafür, dass Windräder in großem Maße ohne Rücksicht auf die Anwohner gebaut werden können.“