15.01.2012

Saskia Ludwig/Andreas Büttner/Axel Vogel:

Platzeck kneift - Wieder keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Trotz gegenteiliger Ankündigung, wird es offenbar auch im Januar 2012 keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Platzeck zur Energiestrategie geben. Ministerpräsident Platzeck kneift abermals, kritisieren die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg. 

Noch Anfang Dezember 2011 erklärte die Staatskanzlei auf entsprechende Forderungen der Oppositionsfraktionen hin, dass eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten außer Frage stehe. Darin würden wichtige Entscheidungen in angemessener Weise im Parlament kommuniziert.
 
Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig,
sagt: „Mit seinem Schweigen lässt Ministerpräsident Platzeck die Vermutung zu, dass er keinen Plan für die zukünftige Entwicklung Brandenburgs hat. Die Brandenburger und das Parlament warten aber auf eine Erklärung zu drängenden Zukunftsfragen nunmehr seit 2009. Der Ministerpräsident wäre gut beraten, endlich die Energiestrategie zu erläutern, aber auch zu erklären, ob er sich weiter von einer Koalition mit ehemaligen Stasi-Spitzeln tragen lassen will. Der Ministerpräsident hat jetzt eine zweite Chance, für Klarheit zu sorgen. “
 
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner
sagte: "Die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Jahr wiederholt von der Landesregierung eine energiepolitische Kursbestimmung, eine vernünftige Energiestrategie oder auch nur eine klare Aussage des Regierungschefs gefordert. Nach Auffassung der Liberalen sollte die Landesregierung bereits eine Energiestrategie 2050 vorlegen, aber SPD und Linke werden ihrer Regierungsverantwortung für die Energiepolitik unseres Landes nicht gerecht. Möglicherweise ist der Ministerpräsident aber schon nicht mehr Herr des Geschehens: Der Dissens zwischen dem Wirtschaftsminister und der Umweltministerin lähmt die Energiepolitik der Landesregierung bis zur Handlungsunfähigkeit."
 
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL,
sagte: „Offenkundig steht der Ministerpräsident nicht zu den Zusagen seines Hauses. Das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der brandenburgischen Regierungszentrale. Ich kann nur dringend an den Ministerpräsidenten appellieren, die versprochene Regierungserklärung
zur Energiepolitik in der Januarsitzung abzugeben.“   
 

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