Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag gefordert, dass sich die Landesregierung gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung einsetzt. SPD und Linke können sich in dieser wichtigen Angelegenheit nicht einigen und lehnten den Antrag ab. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:
„Wir haben die Landesregierung heute aufgefordert sich im Bundesrat gegen die von der EU geplante europäische Einlagensicherung mit vollumfänglicher Haftung auszusprechen und somit linken Plänen zur Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene einen Riegel vorzuschieben. Im Bundestag und in vielen Bundesländern unterstützt die SPD diese Forderung, in Brandenburg lehnten die Sozialdemokraten jedoch mit Rücksicht auf ihren kleinen Koalitionspartner ab.
Stattdessen präsentierten SPD und Linke einen Butterweichen Kompromiss, der zwar den kleinsten gemeinsamen Nenner in der roten Koalition darstellt, aber deutlich keine Brandenburger Interessen vertritt. Brandenburgs Sparkassen und Sparer dürfen nicht für europäische Großbanken haften. Nichts anderes ist jedoch das Ziel linker Umverteilungsfantasien.“
