21.01.2016

Kampfmittelbeseitigungskonzept für Brandenburg

Frank Bommert: Mehr finanzielle Mittel für Suche und Beseitigung von Kampfmitteln

Mit rund 400.000 Hektar Kampfmittelverdachtsfläche ist Brandenburg das Bundesland mit den meisten Rüstungsaltlasten. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in ihrem Antrag, eine Sondierung von Verdachtsflächen durchzuführen und ein Kampfmittelbeseitigungskonzept für Brandenburg aufzulegen. Dazu sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Frank Bommert: 

„Brandenburg ist das Land mit den meisten Rüstungsaltlasten, oft werden bei Bauarbeiten Kampfmittel gefunden. Jeder Bombenfund stellt eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist eine Belastung für das öffentliche Leben, besonders in den stark betroffenen Städten wie Potsdam oder Oranienburg. 
 
Seit Jahren nimmt sich die CDU-Fraktion des Themas an, in zahlreichen Anträgen haben wir ein Kampfmittelbeseitigungskonzept gefordert – alle diese Anträge wurden abgelehnt. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler hat sich dafür eingesetzt, die notwendigen finanziellen Mittel zur Kampfmittelräumung für Brandenburg zu erstreiten. 
 
Im Doppelhaushalt 2015/2016 des Landes Brandenburg sind jeweils 6,57 Millionen Euro für Kampfmittelbeseitigung vorgesehen, etwa die Hälfte ist für Maßnahmen in Oranienburg geplant.  Wichtig ist, dass diese Mittel um keinen Cent gesenkt werden – im Gegenteil! Es muss ein Mehr an Mitteln für die Suche und Beseitigung da sein. Die Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gibt vor, dass bei Übersteigen des Haushaltsansatzes durch das Antragsvolumens aller Länder eine Priorisierung vorgenommen wird. Spätestens jetzt muss die Brandenburger Landesregierung deshalb ein Kampfmittelbeseitigungskonzept vorlegen, damit Brandenburg im Wettlauf der Länder um die finanziellen Mittel des Bundes nicht zurück fällt. Nur zu sagen ‚Wir haben Bomben‘ wird dann nicht mehr reichen!“ 
 

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