30.01.2012

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zu Stasi-Mitarbeitern im polizeilichen Staatsschutz

Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: Innen- und Justizminister müssen lückenlose Aufklärung über Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich geben

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss. Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss. Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.
Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„In Brandenburg ist die Stasi in Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung leider immer noch allgegenwärtig. Nun steht fest, dass sogar jeder Dritte beim Staatsschutz für die Stasi gespitzelt hat. In Brandenburg wird damit endgültig eine Grenze überschritten. Innen- und Justizminister müssen lückenlos über die Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich des Staatsschutzes aufklären. Wir erwarten Auskunft darüber, auf welchen Gebieten des Extremismus die 17 ehemaligen Stasimitarbeiter tätig waren. Waren Sie z.B. im letzten Jahrzehnt mit Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus beschäftigt, die einen Zusammenhang mit der sogenannten Zwickauer Terrorzelle haben?“
Danny Eichelbaum, rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Wir beantragen eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss um den Skandal parlamentarisch aufzuarbeiten. Wie können Stasi-Spitzel in einem Bereich arbeiten, der politisch motivierte Straftaten von links und rechts bekämpfen soll? Kann der Staatsschutz in dieser Form überhaupt noch neutral und unabhängig arbeiten? Wie soll zukünftig eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stattfinden? Diese und andere Fragen werden in der Sondersitzung von der letzten linken Landesregierung zu beantworten sein. Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Staatsschutzes ist jetzt schon erschüttert.“

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