31.01.2012

Stasi im Staatsschutz schädigt Ruf Brandenburgs

Björn Lakenmacher: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Der Innenminister scheint die Dimension der Debatte um Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburgischen Staatsschutz nicht ernst zu nehmen. Andernfalls hätte er nicht seinen Sprecher vorgeschickt, damit er in unsachlicher Form das berechtigte öffentliche Informationsbedürfnis diffamiert." 

"Im höchstsensiblen Bereich des Staatsschutzes hat jeder Dritte zuvor der Stasi gedient. Unserer Meinung nach sind diejenigen, die bis 1989 alles dafür getan haben, die Freiheit von Bürgern zu unterdrücken nicht geeignet in diesem wichtigen Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu arbeiten. Allein schon der Anschein, dass diese Mitarbeiter erpressbar sein könnten, muss zu Konsequenzen führen.
Wir fordern den Innenminister auf sich seiner Verantwortung zu stellen und das Problem zu lösen. Er muss im Parlament aufklären, wieso Stasi-Mitarbeiter immer noch in einem Bereich arbeiten können, der politisch motivierte Straftäter von links und rechts bekämpfen soll? Ist der Staatsschutz in dieser Form überhaupt noch in der Lage neutral und unabhängig zu ermitteln? Wie stellt sich der Minister in Zukunft eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor?
Solange der Innenminister dazu keine Antworten gibt, wird dem Ruf Brandenburgs schwerer Schaden zugefügt. Spätestens in der von uns für den 7. Februar beantragten Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss erwarten wir, dass der Minister nicht nur Erklärungen abgibt, sondern konkrete Konsequenzen zieht.“
 
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