01.12.2012

Landesbeauftragte Poppe braucht Unterstützung

Dieter Dombrowski: Wir haben die gemeinsame Pflicht die Handlungsfähigkeit der Landesbeauftragten sicherzustellen

Dieter Dombrowski, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Alle fünf Fraktionen im Landtag haben sich 2009 für die Berufung von Frau Poppe als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgesprochen. Sie ist oftmals die letzte Instanz für die zahlreichen Opfer der SED-Diktatur in Brandenburg und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung."

"Die aufwendigen Beratungen der Opfer sind nicht einfach nebenbei zu machen, sondern benötigen Zeit und gut geschultes Personal. Durch die enorme Arbeitsbelastung gehen die Landesbeauftragte und ihr Team momentan an die Grenzen des Machbaren.
Das  Parlament und die Landesregierung haben die gemeinsame Pflicht rechtzeitig Vorsorge zu treffen, damit die Landesbeauftragte handlungsfähig bleibt und weiterhin die Opfer der SED-Diktatur umfassend beraten kann. Es ist keine Zeit für Versprechungen, sondern für konkrete Lösungen, um den Opfern zu helfen. Dazu ist eine bessere personelle Ausstattung notwendig.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den vom Landtag beschlossenen Antrag zum Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten. Dort heißt es:
,Der Landtag wird sich in Zukunft noch intensiver für die Belange und Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen, ihre umfassende gesellschaftliche Rehabilitierung unterstützen und das erlittene Unrecht im Bewusstsein der Öffentlichkeit halten.
Die Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wird nach besten Kräften unterstützt.‘
Diesen Aussagen müssen wir nun baldmöglichst Taten folgen lassen.“
 

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