08.02.2012

Expertenmeinungen zur Energiestrategie müssen ernst genommen werden

Steeven Bretz: Anhörung ist Sternstunde für parlamentarische Demokratie und schallende Ohrfeige für die Landesregierun

Dazu sagt Steeven Bretz, Energieexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die große Anhörung des Landtags Brandenburg zum Entwurf der Energiestrategie der Landesregierung zeigt den großen Gesprächs- und Abstimmungsbedarf zur Energiepolitik Brandenburgs. Wir fordern die Landesregierung auf, die Expertenmeinungen aus der heutigen Anhörung ernst zu nehmen und endlich eine durchdachte Energiestrategie vorzulegen."

,Das große Interesse und die vielschichtigen Äußerungen der Experten sind eine schallende Ohrfeige für das lange Schweigen der Landesregierung. Die Anhörung steht damit in einem scharfen Kontrast zu der erlauchten Hinterzimmer- und Kaminpolitik von Rot-Rot. Es war richtig, dass wir als märkische Union für  diese Anhörung im Wirtschaftsausschuss gekämpft haben. Der Landtag hat damit die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Landesregierung bewiesen.
Von einer Strategie oder einem durchdachten Konzept zu den drängenden Energiefragen unseres Landes ist keine Spur zu finden. Wir teilen die Auffassung vieler Experten, dass der Entwurf die nötigen Maßstäbe der  Verlässlichkeit und Verbindlichkeit vermissen lässt. Der Landesregierung ist es in ihrem Entwurf nicht gelungen, einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Gemeinwohls und dem Interesse einzelner Energiesparten zu schaffen. Zudem greifen die Bereiche Akzeptanz, Transparenz und Forschung  viel zu kurz.
Für die Märkische Union ist der weiter unkontrollierte und planlose Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr zu vertreten. Es fehlt die klare Linie für die Weiterentwicklung von Erneuerbaren Energien. Auf die zentralen Fragen des Netzausbaus und der Speichertechnologie gibt es von der Landesregierung keine tragbaren Antworten.“
 

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