20.02.2012

Zur Forderung der Linken nach 10 Euro Mindestlohn im Vergabegesetz

Frank Bommert: Wettbewerb in Mindestlohnüberbietung begonnen

Zur Forderung des neuen Vorsitzenden der Landespartei Die Linke nach einem neuen Mindestlohn für öffentliche Aufträge sagt Frank Bommert, Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro für Aufträge von öffentlichen Trägern zeigt wie schnell sich linke Politik selbst überholt."

"Erst im Januar 2012 ist das neue Vergabegesetz von Rot-Rot mit einem Mindestlohn von acht Euro in Kraft getreten – nun überbietet der Koalitionspartner Die Linke ihr eigenes Gesetz.
Für Kommunen, Mittelständler und Handwerker in Brandenburg ist diese Hochschaukelei des Mindestlohns durch die Linke eine Zumutung. Sie müssten bei öffentlichen Aufträgen auf einmal viel höhere Personalkosten einrechnen. Die rot-rote Landesregierung kümmert das scheinbar aber gar nicht.
Die CDU-Fraktion warnt ausdrücklich davor, die Höhe des Mindestlohns durch gegenseitiges Überbieten der politischen Parteien zu bestimmen.“
 

Nach oben