04.03.2012

Flughafengesellschaft will BER-Lärmschutz weichspülen

Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss muss von Ministerpräsident Platzeck durchgesetzt werden

Die Flughafengesellschaft stellt die Lärmschutzziele am BER in Frage und hat angekündigt, diese beim Infrastrukturministerium „klarzustellen“. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Die Flughafengesellschaft will die Lärmschutzziele für die betroffenen Anwohner um den BER weichspülen. Danach soll die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte 55-Dezibel-Lärmgrenze bis zu 1.079 Mal im Jahr überschritten werden können." 

"Ministerpräsident Platzeck muss unverzüglich in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied Stellung beziehen, den Antrag einkassieren und den eindeutigen Planfeststellungsbeschluss durchsetzen. Andernfalls erhalten die ohnehin bereits am stärksten Betroffenen keine Entschädigung und alle Weiteren werden durch die höheren Werte zusätzlich belastet.
 
Ministerpräsident Platzeck lässt sich von der Flughafengesellschaft vorführen. Als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft stellt er indirekt selbst den Antrag auf Klarstellung. Dieser Antrag passt aber sehr gut zum BER-Lärmschutz à la Platzeck: Sechs Jahre unternimmt er seit dem Planfeststellungsbeschluss von 2006 nichts, um Lärmschutz nun generös als ,Haupt- und Daueraufgabe‘ zu verkünden. Mit der durch ihn verantworteten ,Klarstellung' unterläuft er seine eigene Gutsherren-Rhetorik und zeigt, wie unwichtig ihm der Lärmschutz tatsächlich ist.
 
Das gesamte Lärmschutzdesaster beim BER wird im Vergleich zum Dialogforum Flughafen Wien deutlich. Anfang der Woche schilderte uns ein Vertreter des Dialogforums seine Erfahrungen vom Flughafen Wien. Dort wurde der Ausbau des Flughafens von Beginn an transparent und mit Einbeziehung aller Beteiligten, wie den Bürgerinitiativen, begleitet.
 
Zu spät, zu widersprüchlich, nur auf Druck der CDU sowie der Bürgerinitiativen und nach jedem Schritt zwei zurück - so betreibt Ministerpräsident Platzeck jedoch Lärmschutz in Brandenburg.“
 

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