09.03.2012

Finanzierung der kommunalen Oderbruch-Projekte

Dieter Dombrowski: Oderbruch war nur der Anfang - Umweltministerin Tack muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Zur überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Ich begrüße ausdrücklich das gestrige Einlenken der Landesregierung und die Zusage des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die kommunalen Projekte zur Wasserregulierung im Oderbruch nun doch endlich zu fördern. Dieses Zeichen an die Bürger im Bruch war längst überfällig."

"Sie fordern seit Beginn des Binnenhochwassers im Jahr 2010 eine funktionierende Wasserregulierung zum Schutz ihres Eigentums ein.
Das Hickhack der letzten Wochen um die Finanzierung der Oderbruch-Projekte zeigt exemplarisch, dass Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) mit den Aufgaben ihres Amts überfordert ist.
Dabei ist das Oderbruch nur der Anfang. Auch anderenorts in Brandenburg, wie z.B. im Bereich der Müggelspree, beklagen die Bürger und Landwirte steigende Wasserstände und nasse Flächen. Auch hier sollte der Ministerpräsident die ‚nasse Enteignung‘ mit seinem Machtwort beenden. Als ehemaliger Umweltminister sollte der Ministerpräsident seiner linken Kabinettskollegin Anita Tack auch gleich die Lösung im Umgang mit den 108 illegalen Abfalllagern im Land Brandenburg ins Hausaufgabenheft schreiben. Ohne einen Eingriff des Regierungschefs scheint mir Ministerin Tack auch hier völlig überfordert zu sein.“
 

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