10.03.2012

Zur Wahl des Bundespräsidenten

Rainer Genilke: Stellvertreterregelung ist demokratieunwürdig

Die brandenburgische CDU-Fraktion hält die Regelung des Bundestagspräsidenten zu den Ersatzdelegierten für die Bundesversammlung für demokratieunwürdig. Demnach wird ein Schlüssel angelegt, wie viele Ersatzdelegierten zur Bundesversammlung geladen werden. Nach diesem Schlüssel wird lediglich ein Ersatzdelegierter je Fraktion im Landtag Brandenburg zur Bundesversammlung eingeladen. 

Daher hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Protestbrief an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert geschrieben. Darin heißt es:
 
„Wir halten dieses Verfahren für demokratieunwürdig. Zum einen ist es ausgeschlossen, dass ein Ersatzdelegierter die Sitze von mehreren ordentlichen Delegierten übernehmen kann. Zum anderen trägt dieses Verfahren aber dazu bei, dass die Bereitschaft der Ersatzdelegierten, für den Notfall als Wahlmann oder -frau zur Verfügung zu stehen, gegen Null tendiert. Die Ersatzdelegierten werden zu Statisten degradiert, da sie nur scheinbar für die Wahl unseres Staatsoberhauptes benötigt werden.“
 
Rainer Genilke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, erklärt
dazu:
 
„Die Schlüsselregelung für die Ersatzdelegierten ist aus unserer Sicht befremdend  und entspricht nicht der Würde und Wichtigkeit des Bundespräsidentenamtes für Deutschland und Brandenburg. Daher haben wir den Protestbrief an den Bundestagspräsidenten formuliert, der die Schlüsselregelung umsetzt.
Wir können nicht nachvollziehen, wieso die weiteren Ersatzdelegierten von der Bundesversammlung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung für die Zahl der Ersatzdelegierten ist demokratieunwürdig.“
 

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