In Anbetracht zunehmender Bedrohung und Gewalt gegen Polizeibeamte in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher: „Bedrohungen, Gewalt, Nötigungsversuche und Beleidigungen gegenüber Polizisten nehmen in Brandenburg seit Jahren kontinuierlich zu."
Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Übergriffen und Einschüchterungsversuchen, die im Privatbereich und außerhalb des Dienstes aber mit Bezug zum Dienstgeschehen stattfinden. Dies reicht von Drohanrufen, der Beschädigung von Eigentum bis hin zur kaltschnäuzigen Gewaltandrohung gegenüber den Polizisten oder deren Familienangehörigen.
Darauf muss die letzte linke Landesregierung nun endlich reagieren und hier überfällige Maßnahmen für eine Verbesserung des Schutzes unserer Polizisten ergreifen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer Polizisten angreift oder bedroht, der greift den Staat an und will einen rechtsfreien Raum schaffen. Ein Raum, in dem er ohne Regeln und Sanktionen machen kann, was er will. Hier darf der Staat nicht einfach tatenlos zusehen.
Zudem erinnere ich an die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Polizeibeamten. Durch die Bürde der latenten Gefährdung von Leib und Leben geben unsere Polizisten ihrem Arbeitgeber von Berufs wegen einen erheblichen Vorschuss. Ein von echter Leidenschaft geprägter, politischer Rückhalt für diejenigen, die uns schützen und den Kopf für unsere Sicherheit und gegen Kriminelle hinhalten, kann ich in Brandenburg leider nicht erkennen.
Im Gegenteil, hier werden die Polizei und seine Bediensteten über ein massives Stellenabbauprogramm, erheblichen Beförderungsrückstau und stetige Mehrbelastung zum Sparschwein des Landes Brandenburg. Das Verhältnis des Gebens und Nehmens ist seitens des Dienstherrn längst aus den Fugen geraten.
Ich erwarte vom Ministerpräsidenten Platzeck, dass er sich dieses Themas endlich ernsthaft annimmt und das eindeutige Signal setzt, dass er unsere Polizisten schätzt, würdigt und unterstützt.“
Anbei finden Sie eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung
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