15.03.2012

Anhörung zur CDU-Forderung nach einer Lärmrente

Rainer Genilke: Lärmbetroffene am Flughafen müssen ab 3. Juni Entschädigung erhalten

80 Tage vor Eröffnung des neuen Flughafens BER haben erst 1.200 von 25.500 Haushalten den nötigen Lärmschutz gegen den baldigen Flugverkehr erhalten. Geht es nach der CDU sollen die Haushalte ohne fertig gestellten Lärmschutz eine Lärmrente – das heißt eine Entschädigung für den Lärm – erhalten. 

Heute werden Gemeindevertreter und Lärmschutzexperten zur Forderung der Märkischen Union im Landtag angehört. Dazu sagt Verkehrsexperte Rainer Genilke von der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Lärmbetroffenen am Flughafen BER müssen eine Entschädigung erhalten, wenn die Flughafengesellschaft nicht in der Lage ist, den versprochenen Schallschutz termingerecht  und entsprechend der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses umzusetzen. Die CDU-Fraktion wird nicht tatenlos zusehen, wie Ministerpräsident Platzeck als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft die Bürger rund um den Flughafen im Stich lässt.
Die Anhörung im Landtag ist daher umso wichtiger, um mehr Druck auf die letzte linke Landesregierung auszuüben. Erst vor zwei Wochen – und damit 94 Tage vor Flughafeneröffnung – hatte Platzeck  angekündigt, sich dem Lärmschutz zu widmen. Es ist erschreckend, dass Platzeck immer nur zu spät, und nur auf Druck der CDU sowie der Bürgerinitiativen reagiert. 
Das Versagen der Flughafengesellschaft kann nicht gut gemacht werden. Das Mindeste ist aber, dass die Betroffenen eine Entschädigung und eine unabhängige Beratung erhalten. Deswegen fordert die CDU-Fraktion neben einer Lärmrente auch die Einrichtung einer neutralen Koordinierungsstelle. Sie soll die Betroffenen  beraten, wenn sie Zweifel an den angebotenen Lärmschutzmaßnahmen der Flughafengesellschaft haben.“
 
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