29.01.2016

Asylpaket II

Ingo Senftleben: SPD und Linke müssen den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen, damit die Flüchtlingszahlen weiter reduziert werden können

Am gestrigen Abend einigte sich die Große Koalition mit dem Asylpaket II auf umfangreiche Maßnahmen zum weiteren Umgang mit der Flüchtlingsbewegung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, begrüßte den Durchbruch nach Wochen der Verhandlung und forderte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse:

„Begrenzter Familiennachzug, Bundesweite Registrierzentren, Beschleunigte Abschiebung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen alle schon vor Wochen hätten beschlossen werden können, wenn die SPD auf ihre taktische Blockadehaltung verzichtet hätte. Umso dringender müssen jetzt alle mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten. 
 
Dazu gehört es auch, dass sich die peinliche Meinungslosigkeit des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung des ersten Asylpakets im Bundesrat nicht wiederholen darf. Wir fordern Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke daher auf, den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen, damit die Flüchtlingszahlen weiter reduziert werden können. Darüber hinaus muss auch in Brandenburg eine zentrale Rückführungseinrichtung etabliert und der Vollzug von Abschiebungen als Landesaufgabe wahrgenommen werden, um die Kommunen an dieser Stelle wirksam zu entlasten. Nur so wird es gelingen, unsere gemeinsame Anstrengung auf die Hilfe für diejenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die mit einer Bleibeperspektive zu uns kommen.
 
Wir werden unser Hauptaugenmerk weiter auf die Entwicklung eines Integrationsgesetzes richten, dass klare Regelungen zur Integrationspflicht und zur Unterstützung der Flüchtlinge beinhalten soll. Wir haben frühzeitig auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hingewiesen und begrüßen, dass mittlerweile eine breite Mehrheit der Fraktionen im Landtag unserer Einladung, an diesem Gesetz mitzuwirken, gefolgt ist.“ 
 

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