17.03.2012

Landeseigene Gesellschaft geht gegen die Genehmigung der eigenen Polizei vor

Rainer Genilke: Stück aus dem politischen Tollhaus von Platzeck

Die landeseigene Flughafengesellschaft will mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Demonstrationsgenehmigung der Brandenburger Polizei vorgehen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Freitag: „Ich fordere Platzeck auf, die landeseigene Flughafengesellschaft sofort zurückzupfeifen und den Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus auf einstweilige Verfügung zurückzuziehen." 

"Die Polizeidirektion Süd hat dem Demonstrationsrecht aufgrund eines Antrags des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) entsprochen – dem darf sich eine Landesgesellschaft nicht entgegen stellen. Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus von Platzeck. Die von der Polizei mit den nötigen Auflagen genehmigte Demonstration muss im Sinne der Genehmigung zugelassen werden.
Platzeck ist aufgefordert, diesen Unsinn der Flughafengesellschaft sofort zu stoppen und so das Demonstrationsrecht zu schützen. Was in Frankfurt/Main ohne Probleme bei den Demonstrationen machbar ist, wird von landeseigenen Gesellschaften in Brandenburg eingeschränkt. Man muss sich fragen: Hört in Brandenburg die Demokratie bei öffentlichen Gesellschaften auf? Platzeck ist gut beraten in dieser aufgeheizten Stimmung nicht weitere juristische Spitzfindigkeiten zuzulassen.“
 

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