18.03.2012

87 stasibelastete Mitarbeiter im LKA

Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Einheitliche und umfassende Stasiüberprüfung des öffentlichen Dienstes in Brandenburg mehr als notwendig

Zu der auf eine Anfrage der CDU-Fraktion von der Landesregierung mitgeteilten Anzahl von 87 stasibelasteten Mitarbeitern im Landeskriminalamt sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: "Die von der Landesregierung mitgeteilte Anzahl von 87 stasibelasteten Mitarbeitern im LKA verdeutlicht einmal mehr die Ignoranz der Brandenburger Landesregierung bei der Stasiaufarbeitung." 

"Seit dem 1.1.2012 gibt es mit dem novellierten Stasiunterlagengesetz eine klare Handlungsanweisung zur Stasiüberprüfung im öffentlichen Dienst. Die letzte linke Landesregierung ist jedoch weder gewillt, noch in der Lage ein Bundesgesetz in Brandenburg umzusetzen. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Nichtumsetzung eines Bundesgesetzes ist ein Verfassungsverstoß!
 
Ministerpräsident Platzeck ist aufgefordert, endlich eine konsequente und umfassende Stasiüberprüfung in den Brandenburger Landesministerien gerade im Interesse der Opfer der SED-Diktaktur zu ermöglichen, er hat die Richtlinienkompetenz! Es kann nicht sein, dass die Täter von einst in den Brandenburger Ministerien Karriere machen und die Opfer um jeden Cent Entschädigung kämpfen müssen.
 
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, ergänzt:
 
„87 stasibelastete Mitarbeiter im LKA Brandenburg sind ein trauriges Zeugnis dafür, dass der sogenannte „Brandenburger Weg“ unter Stolpe und Ex-Innenminister Ziel eben ein Irrweg war. Eine echte und ernstgemeinte Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde dadurch von vornherein ad absurdum geführt. Wenn Helfer und Helfershelfer eines totalitären Systems vorschnell und nach rein kursorischen Überprüfungen durch fragwürdig besetzte Kommissionen Persilscheine zur Übernahme in den Polizeidienst bekommen bzw. eine rechtsstaatliche Polizei aufbauen sollen, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht. Vor allem die Beschäftigung von 17 stasibelasteten Bediensteten im Staatsschutz bleibt ein Paradoxon, welches so nur in Brandenburg möglich ist: Diejenigen, die bis 1989 alles dafür getan haben, die Freiheit von Menschen zu unterdrücken, sollen nun an vorderster Front für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und Extremismus bekämpfen.“
 

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