21.03.2012

Ausschuss-Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium

Roswitha Schier/ Danny Eichelbaum: Ministerium-Karriere trotz aktiver Stasiarbeit – Baaske muss Fragen lückenlos beantworten

Im Fall des Stasi-Skandals in seinem Ministerium hat Minister Baaske (SPD) dringende Fragen offen gelassen. Baaske konnte in der Sonderausschusssitzung sein angebliches Nicht-Wissen zur Karriere einer ehemaligen Stasi-IM in seinem Ministerium nicht erklären. 

In Bezug auf die voran gegangene Berichterstattung sowie die Sondersitzung sagt Roswitha Schier, Ausschussmitglied für die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:
„Minister Baaske ist der Falschaussage überführt worden. Baaske konnte keine Belege für seine Behauptung vorlegen, dass IM „Kristina“ als hochrangige SED-Kader von der Stasi erpresst wurde. Vielmehr steht der Eindruck im Raum, dass er die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur als Werkzeug für seine Lüge missbraucht hat. Zum Zweiten umgeht er jede Beantwortung auf die Frage, wann er von der Abmahnung und Beförderung der Stasi-IM erfahren hat. Um sich und seine Position zu schützen, stellt er nur Schutzbehauptungen auf.“
Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt darüber hinaus:
„Baaske ist unglaubwürdig. Anstatt die politische Verantwortung zu übernehmen, schiebt er die Schuld seinen Staatssekretären in die Schuhe. Baaske trägt die Verantwortung für die personellen Entscheidungen in seinem Ministerium. Er hat die Pflicht, offene Fragen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit unverzüglich zu beantworten. Dieser Pflicht ist er heute nicht nachgekommen. Stattdessen belügt die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit! Wir lassen ihn nicht vom Haken.“
Die CDU-Fraktion hat Akteneinsicht zur weiteren Aufklärung des Stasi-Skandals im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie beantragt.
 

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