22.03.2012

Mittelfreigabe für kommunale Oderbruch-Projekte

Dieter Dombrowski: Eindeutige Umsetzung der Förderpolitik notwendig

Zur längst überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Brandenburg und die betroffenen Bürger brauchen eine verlässliche und eindeutige Umsetzung der Förderpolitik." 

"Wir unterstützen, dass die letzte linke Landesregierung endlich dem Oderbruch und den betroffenen Bürgern hilft. Wir haben als CDU-Fraktion mit unserem Antrag den Impuls dafür gesetzt. Bei der ganzen Debatte wird deutlich, dass Ministerin Tack ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Die Hinderungsgründe liegen nicht in der Förderrichtlinie, das wurde nur vorgeschoben.
Ministerin Tack ließ am 20. März verlautbaren, dass man an Plangenehmigungen oder Planfeststellungen nicht vorbei komme. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum bei den zahlreichen Renaturierungsmaßnahmen in der Müggelspree oder in der mittleren Havel keine Planverfahren durchgeführt wurden. Es scheint, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und naturschutzfachliche Aspekte wichtiger sind als die Belange der Betroffenen Bürger und Landwirte vor Ort.“
 

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