„Während sich die Landesregierung hinter juristischen Scheinargumenten versteckt, geht hier ein Privatunternehmen mit einer großangelegten Offensive für freies WLAN voran. Auch wenn derartiges privatwirtschaftliches Engagement begrüßenswert ist, dürfen die datenschutzrechtlichen Aspekte nicht vernachlässigt werden, um auszuschließen, dass die Daten ausschließlich zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht für Digitale Chancengleichheit in allen Regionen des Landes zu sorgen. Dies kann beispielsweise durch den Aufbau eines offenen WLAN Netzes in allen landeseigenen Immobilien geschehen, wie es die CDU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr gefordert hat. 

 

Es wird Zeit, dass auch die Landesregierung endlich erkennt, wie wichtig freies WLAN für die Bürger und Unternehmen im Land Brandenburg ist. Andere Bundesländer sind da bereits viel weiter, Bayern investiert 10 Millionen Euro für ein eigenes landesweites WLAN Netz, Berlin richtet im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls ein freies WLAN im Zentrum der Stadt ein. Brandenburg darf nicht länger tatenlos zusehen. Freies WLAN ist ein wichtiger Standortfaktor, nicht zuletzt auch für die touristische Attraktivität des Landes Brandenburg.“