27.03.2012

Akteneinsicht zur Stasi-Spitzenbeamtin in Baaske Ministerium

Roswitha Schier/Danny Eichelbaum: Muss Baaske die Akten erst suchen?

Mit Datum vom 16. März 2012 haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion, Roswitha Schier und Danny Eichelbaum, Akteneinsicht in die Personalakte zum Stasi-Fall „IM Kristina" in Baaskes Sozialministerium beantragt. Diese ist nach der brandenburgischen Landesverfassung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, zu gewähren. Elf Tage nach Antragsstellung liegt nun immer noch kein Termin für die Akteneinsicht vor. 

Die Abgeordneten fragen sich mittlerweile: Muss Minister Baaske die Akte erst suchen?
Erst letzte Woche musste er in einer Sondersitzung des Sozialausschusses zu seiner Stasi-belasteten Referatsleiterin den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dazu sagt Roswitha Schier, Mitglied der CDU-Fraktion im Sozialausschuss:
„Minister Baaske hat dringende Fragen zu der unter ihm beförderten Stasi-IM ‚Kristina‘ offen gelassen. Deswegen müssen wir uns ein eigenes Bild machen können. Mit der Akteneinsicht erhoffen wir uns Aufklärung über die Beförderungspraxis der Stasi-IM im SPD-geführten Ministerium und welche Kenntnis der Minister von der Stasi-Vergangenheit hatte.“
Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der Märkischen Union, sagt: „Unser Antrag auf Akteneinsicht ist nötig, weil die letzte linke Landesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende und konsequente Stasi-Überprüfung der Landesbediensteten in Brandenburg durchzuführen. Die inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin ‚Kristina‘ in Baaskes Ministerium zeigt, dass die Überprüfung dringend notwendig ist.“
 

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