18.04.2012

Notwendige Akteneinsicht für Untersuchungsausschuss

Dierk Homeyer: Ausschuss muss die Möglichkeit haben, weitere Grundstücksverkäufe zu untersuchen

Entgegen der wahrheitsverdrehenden Aussagen des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, fordert die CDU-Fraktion keinesfalls Aktenkopien im Wert von 175.000 Euro. Dierk Homeyer, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, sagt: „Um seinem Auftrag gerecht werden zu können, muss der Ausschuss die Möglichkeit haben, weitere Grundstücksverkäufe zu untersuchen. Das ist kein ungewöhnliches Verfahren, sondern die originäre Aufgabe von Untersuchungsausschüssen." 

"Dazu ist es unabdingbar, dass die Originalakten in den Räumlichkeiten des Landtages den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden und erst danach, ausschließlich die absolut notwendigen Akten kopiert werden. Die Antragssteller haben hierzu einen praktikablen und kostensparenden Vorschlag gemacht, der zudem sicherstellt, dass keine Originalakten verloren gehen.“  Der Antrag der Oppositionsfraktionen bezieht sich auf die Einsichtnahme in die Akten weiterer Grundstücksverkäufe, um genau zu prüfen, welche Akten für die Arbeit des Untersuchungsausschusses kopiert werden müssen – damit eben keine unnötigen Kosten für den Steuerzahler entstehen."
Dierk Homeyer weiter:
„Letztendlich stehen hier die Kopierkosten für unverzichtbare Beweismittel dem Verlust von zweistelligen Millionenbeträgen entgegen, die durch schlampige und nicht vorhandene Kontrolle der landeseigenen BBG bei Verkäufen von Landesvermögen durch das Ministerium der Finanzen entstanden sind. Daran sollte eigentlich auch die SPD ein Interesse haben.“
 
 
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