19.04.2012

Flughafengesellschaft will BER-Lärmschutz weichspülen

Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss muss von Platzeck durchgesetzt werden

Die Flughafengesellschaft hat nun einen Antrag beim brandenburgischen Infrastrukturministerium gestellt, der die Lärmschutzziele am BER in Frage stellt und weichspült. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Ministerpräsident Platzeck muss unverzüglich in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied Stellung beziehen, den Antrag einkassieren und den eindeutigen Planfeststellungsbeschluss durchsetzen." 

"Andernfalls erhalten die ohnehin bereits am stärksten Betroffenen keine Entschädigung und alle Weiteren werden durch die höheren Werte zusätzlich belastet. Die Flughafengesellschaft will die Lärmschutzziele für die betroffenen Anwohner um den BER weichspülen. Danach soll die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte 55-Dezibel-Lärmgrenze bis zu 1.079 Mal im Jahr überschritten werden können.
Ministerpräsident Platzeck lässt sich von der Flughafengesellschaft vorführen. Als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft stellt er indirekt selbst den Antrag auf Klarstellung. Dieser Antrag passt aber sehr gut zum BER-Lärmschutz à la Platzeck: Sechs Jahre unternimmt er seit dem Planfeststellungsbeschluss von 2006 nichts, um Lärmschutz nun generös als ,Haupt- und Daueraufgabe‘ zu verkünden. Mit der durch ihn verantworteten ,Klarstellung' unterläuft er seine eigene Gutsherren-Rhetorik und zeigt, wie unwichtig ihm der Lärmschutz tatsächlich ist.
Zudem fordern wir das Infrastrukturministerium auf, den Antrag sofort zu veröffentlichen. Transparenz ist unbedingt geboten und muss von Rot-Rot umgesetzt werden.“
 

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