24.04.2012

Treffen zwischen Bundesinnenminister und polnischem Amtskollegen zu Grenzkriminalität

Björn Lakenmacher: Woidke muss Äußerungen zum Einfluss der hohen Kriminalitätsbelastung auf den geplanten Personalabbau bei der Brandenburger Polizei konkretisieren

Zum heutigen Grenzkriminalitäts-Gipfel in Frankfurt/ Oder sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Ich begrüße die bessere Vernetzung zwischen Polen, dem Bund und den Ländern zur Bekämpfung der Grenzkriminalität."

"Es ist notwendig und richtig, dass Bundesinnenminister Friedrich die Synchronisierung der seitens des Landes Brandenburg bisher allzu kleinteilig und separat betriebenen Sicherheitspolitik nunmehr übernommen hat. Bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität ist es verfehlt, allein in den Landesgrenzen Brandenburgs zu denken und zu handeln.
Die bislang vom Ministerpräsident Platzeck und Innenminister Woidke mit polnischen Vertretern abgehaltenen Termine – zum Teil ohne jegliche  Beteiligung und Einbeziehung des Bundes – passten eher in die Kalenderrubrik Symboltermin.
Der Bundesinnenminister hat heute Klartext geredet: Die Bundespolizei wird keinen einzigen Polizisten aus Ostbrandenburg abziehen. Die letzte linke Landesregierung ist nun in der Pflicht, die Polizei in Brandenburg personell und sachlich so aufzustellen, dass die Erfüllung von deren gesetzlich eindeutig normierten Kernaufgabe – die Verhütung und Verfolgung von Dieben und Einbrechern – wieder erfüllt werden kann. Das ist und bleibt die alleinige Zuständigkeit der Landespolizei!
Ich erwarte von Innenminister Woidke, dass er konkret und nicht nur ins Ungefähre und aufs Geratewohl sagt, in welcher Personalausstattung er sich die Zukunft der Brandenburgischen Polizei konkret vorstellt.“
 

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