16.05.2012

SPD-Antragsentwurf zur Lausitz

Ingo Senftleben: SPD folgt CDU-Forderungen zur Lausitz

Zum Antragsentwurf der SPD-Fraktion zu Perspektiven der Lausitz sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer und selbst CDU-Abgeordneter aus der Lausitz: „Wir freuen uns, dass die SPD unsere Bemühungen unterstützt, die Chancen der Lausitz in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen zu ergreifen."

"Der SPD-Antrag entspricht zu 90 Prozent – teilweise auch wortwörtlich – unserem Positionspapier aus dem Juli 2011, wonach die Landesregierung ein detailliertes Programm für die Lausitz entwickeln sollte. Wir hoffen, dass die Linke im Landtag Brandenburg ihre Blockadehaltung aufgibt. Es geht immerhin um die Bürger in der Lausitz und nicht um Parteikalkül.
Damit der SPD-Antrag in der Realität aber auch tatsächlich wirksam wird, empfehle ich der SPD-Fraktion den Zeitraum bis zur Umsetzung der Maßnahmen genau zu definieren. Reine Absichtsbekundungen kann die Region nicht gebrauchen.
Die Landesregierung muss sich eindeutig zu der Bedeutung der Lausitz bekennen und die Entwicklungsperspektiven für die Menschen in der Region aufzeigen. Dafür ist es entscheidend, eine Konzeption in Zusammenarbeit mit allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften der gesamten Lausitzregion zu erstellen. Dies muss so transparent wie möglich geschehen, um die Akzeptanz bei der Umsetzung der Konzeption in der Bevölkerung zu erhöhen.“

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