18.05.2012

Justizminister verschwendet Steuergelder bei Neubau der Jugendarrestanstalt

Danny Eichelbaum: Brandenburg soll beim Jugend-und Warnschussarrest mit Berlin zusammenarbeiten

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt: „Angesichts von zurückgegangenen Jugendstrafverfahren und rückläufigen Jugendarrestzahlen in Brandenburg ist es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass die letzte linke Landesregierung in Königs-Wusterhausen fünf Millionen Euro für den Neubau einer Jugendarrestanstalt ausgibt."

"Justizminister Schöneburg (Linke) und Finanzminister Markov ( Linke) verschwenden hier Steuermittel in Millionenhöhe. Es ist politisch unverantwortlich, dass keine Alternativen zum Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geprüft wurden.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert Schöneburg  auf, den Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt zu stoppen und Brandenburger Häftlinge in Berlin unterzubringen. Erst kürzlich hat Berlin die Kapazitäten im Jugendarrest durch die Umnutzung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund in Lichtenrade an der Landesgrenze zu Brandenburg erhöht.
Gleiches müsse dann auch für den Warnschussarrest gelten, den die Bundesregierung als weiteres kriminalpolitisches Instrument einführen möchte. Auch hier sollten Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Unterbringungslösung suchen.“
 

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