20.05.2012

Fehlende Transparenz bei Fluglärmkommission Rainer Genilke: Platzecks Regierung ignoriert Bürgerinitiativen

Am 21. Mai 2012 tagt erneut die Fluglärmkommission, jedoch soll keine Informationsrunde mit den betroffenen Bürgern stattfinden.

Mit der Begründung eines nicht vorhandenen Informationsbedarfs werden die Bürgerinitiativen vom Infrastrukturministerium außen vor gelassen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Es ist unerhört, wie unbelehrbar sich Platzecks Landesregierung beim Thema Fluglärm zeigt." 

"Trotz Beteuerungen werden die Bürger nicht transparent und gleichberechtigt einbezogen, sondern vielmehr als störend empfunden. Immerhin waren es auch die Bürgerinitiativen, die mit viel Sachverstand die Probleme am BER vorausgesagt haben. Die letzte linke Landesregierung hat nicht verstanden, dass der Flughafen nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern erfolgreich sein kann. Das Vertrauen in Platzecks Landesregierung und deren Informationspolitik ist nachhaltig beschädigt. 
 
Vor dem Hintergrund des aktuellen BER-Desasters gibt es selbstverständlich auch beim Thema Fluglärm einen Informationsbedarf, welchen Platzecks Regierung nicht ignorieren darf.
 
Ich fordere Minister Vogelsänger auf, die Ergebnisse  der Fluglärmkommission in einem transparenten Verfahren mit den Bürgern zu diskutieren.“
 

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