21.05.2012

Sondersitzung des Landtags zur erneuten BER-Terminverschiebung

Dieter Dombrowski: Politik beginnt mit Betrachtung der Realität

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck zur heutigen Sondersitzung des brandenburgischen Landtags sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion: „Zum zweiten Mal nach 2010 musste Ministerpräsident Platzeck eingestehen, dass die eigenen Ziele zur Fertigstellung des Flughafens nicht erreicht werden können."

"Damit wurde unsere gesamte Region in Deutschland und darüber hinaus blamiert. Realität ist: Im Herzen Brandenburgs entsteht ein Flughafen, der nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügt, mehr Geld kostet und die Bürger weit stärker mit Lärm belasten wird, als ursprünglich versprochen.
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat das Ziel verfehlt, umfassend über die Gründe und Konsequenzen der Verschiebung aufzuklären. Von den vorab gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurde keine einzige beantwortet. Aus den Zeitungen und von den Bürgerinitiativen erfährt man mehr über die reale Situation am Flughafen als vom Ministerpräsidenten und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Ministerpräsident hat heute nicht viel gesagt: Kein Wort zu den Kapazitätsengpässen, zur Nordbahn, zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten, zur Wirtschaftlichkeit des Flughafens und kein Wort dazu, wie der notwendige Schallschutz gewährleistet werden soll.
Wir verlangen Transparenz vom Aufsichtsrat des Flughafens. Es müssen endlich alle Betroffenen am weiteren Vorgehen beteiligt werden. Alle Fakten gehören auf den Tisch und besprochen. Nur dann können die Entscheidungen für einen zukunftsfähigen Flugverkehr gefällt werden. Das Parlament muss daher auf eine umfassende und offene Analyse der Situation und auf komplette Transparenz der weiteren Entscheidungen bestehen. Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus erneut den Vorschlag unterbreitet, einen Runden Tisch einzurichten an dem auch alle Beteiligten und Betroffenen Platz finden.
Eines ist sicher: Dieser Landtag wird nicht in die Sommerpause gehen, ohne dass die ausstehenden Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten geklärt sind.“
Die Rede von Dieter Dombrowski zur heutigen Sondersitzung des Landtags können Sie unter folgendem Link als Video nachverfolgen:
Teil I: https://youtu.be/FbdUbtqqU0Y 
Teil II: https://youtu.be/tjKAKpQslDA
 

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