23.05.2012

63 Jahre Grundgesetz

Ingo Senftleben: Platzeck muss Linke unmissverständlich zum Verfassungsbekenntnis auffordern

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zeigt einmal mehr, dass Mielkes Erben an Platzecks Tisch sitzen."

"Diejenigen, die gelernt haben ihre Mitbürger auszuspähen und zu verraten, versuchen immer wieder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
 
Platzeck muss am heutigen Tag des Grundgesetzes die Linke unmissverständlich auffordern, sich endlich eindeutig zum Grundgesetz zu bekennen und ihre SED-Vergangenheit lückenlos aufzuklären. Die Linkspartei steht nach wie vor nicht zweifelsfrei auf dem Boden unserer Verfassung. Es ist an der Zeit, dass die Linke diese Zweifel klar und eindeutig aus dem Weg schafft.
 
Regelmäßig versucht die Linke das Grundgesetz als ein ‚Provisorium‘ darzustellen. Der Linken geht es im Kern darum, das Grundgesetz im Sinne eines ‚demokratischen Sozialismus‘ zu verändern. Die seit 1989 mehrmals umbenannte SED-Nachfolgepartei hat ihr eigentliches Ansinnen niemals aus den Augen verloren – nämlich die Überwindung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
 
Die CDU-Fraktion verurteilt alle linken Bestrebungen, die Axt ans Grundgesetz anzulegen. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir in Deutschland je hatten. Nach der friedlichen Revolution hat die letzte, frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit die Übernahme des Grundgesetzes für das ganze Deutschland in Freiheit beschlossen.“ 
 

Nach oben