Fraktionsvorstand verabschiedet energiepolitische Forderungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Resolution „Bezahlbare Energie und Mobilität sichern – Bürger jetzt entlasten“ verabschiedet. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin, Dr. Saskia Ludwig, und die verkehrspolitische Sprecherin, Nicole Walter-Mundt:

Dr. Saskia Ludwig: „Neben den Menschen stehen aktuell auch Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise stark unter Druck. Schnelle Hilfe muss neben der Absenkung von Steuern auf Benzin und Diesel auch eine Senkung des Strompreises auf den europäischen Mindestbetrag auf 0,1 ct/kWh sein. Wir dürfen uns aber nicht nur auf kurzfristig greifende Maßnahmen konzentrieren, sondern müssen die Rahmenbedingungen für eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung verbessern. Dazu gehören eine Neubewertung einer grundlastfähigen Energieversorgung, die unabhängig von Rohstofflieferungen aus Russland ist, Vorgaben für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und eine „Solar-Offensive“ in Brandenburg.“

Nicole Walter-Mundt: „An den Tankstellen jagt ein Preisrekord den Nächsten. Aus diesem Grund müssen wir schnell eine Entlastung der Menschen im Pendlerland Brandenburg herbeiführen. Eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel und eine Aussetzung der CO2-Abgabe, bis wir das Preisniveau von Ende 2021 wieder erreichen, sind dafür geeignete Maßnahmen. Um Entlastung insbesondere im ländlichen Raum zu schaffen, muss die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gelten. Außerdem müssen wir den Tankstellen in den Grenzregionen mit Soforthilfen unter die Arme greifen, damit uns diese Infrastruktur durch Tanktourismus nicht verloren geht.“