24.06.2021

Ingo Senftleben: Bund muss bei Folgen der Afrikanischen Schweinegrippe unterstützen

 Im September 2020 wurde bei einem Wildschwein erstmals in Brandenburg die Afrikanische Schweinegrippe (ASP) festgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen für die Brandenburger Schweinehalter aufgrund geschlossener Drittmärkte und anderer Abnahmerestriktionen sind erheblich, obwohl bisher noch kein ASP-Fall bei Hausschweinen festgestellt wurde. Brandenburg hat nun gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu intensivieren. Beraten wird dieser Antrag am morgigen Freitag, 25. Juni 2021. Zu dieser Initiative erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben:

 „Dank der ergriffenen Maßnahmen konnte ein Ausbrechen der Afrikanischen Schweinepest in den schweinehaltenden Betrieben bislang verhindert werden. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Folgen für die Schweinehalter und die Landwirte in den Restriktionszonen teilweise erheblich. Der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat, auch den Bund bei der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen und bei der Tierseuchenbekämpfung stärker in die Pflicht zu nehmen, ist richtig.

Wir dürfen nicht zulassen, dass vorhandene Verarbeitungs- und Vermarktungswege aufgrund der ASP dauerhaft wegbrechen. Vielmehr müssen wir diese erhalten und sogar im Interesse einer regionalen Wertschöpfung stärken. Um eine dauerhafte Aufgabe von schweinehaltenden Betrieben abzuwenden, brauchen insbesondere die Schweinehalter endlich eine EU-rechtskonforme und angemessene finanzielle Unterstützung, um die betrieblichen Mindererlöse durch die behördlich angeordneten ASP-Bekämpfungsmaßnahmen ausgleichen zu können. Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Tiergesundheitsgesetz entsprechend anzupassen. Unabhängig von der Bundesratsinitiative müssen darüber hinaus geeignete Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, die eine Ausbreitung des Seuchengeschehens über die brandenburgisch-sächsische Landesgrenze verhindern helfen.“

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