20.05.2021

Dr. Jan Redmann zum Nachtragshaushalt

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jan Redmann:

 „In einem solidarischen Kraftakt haben Deutschland und auch Brandenburg einen enormen Beitrag zur Abmilderung der Corona-Pandemie geleistet, der weltweit seinesgleichen sucht. Im Haushalt 2021 haben wir mit Blick auf die kommenden Generationen die Rettungsschirmmittel bewusst zurückhaltend bemessen. Aber die Auswirkungen der Pandemie haben uns heftiger als erwartet getroffen. Niemand konnte das seriös prognostizieren. Aus diesem Grund braucht es diesen Nachtragshaushalt. Denn: Wir können uns nicht aus der Krise sparen, sondern wir müssen herauswachsen und möglichst viele wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Strukturen durch die Krise bringen. Gleichzeitig müssen wir uns klar zur Schuldenbremse bekennen. Für die nächsten Jahre bedeutet das eine strikte Prioritätensetzung. Dazu gehört auch die Sicherung von Einnahmen. Daher dürfen wir – bei aller Vorsicht und Verantwortung - nicht den Moment verpassen, um die Drehzahl unseres Wirtschaftsmotors wieder hochzufahren. Unsere Wirtschaft braucht jetzt klare Zukunftsperspektiven und Öffnungsschritte.“

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