11.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung zur Übernahme der inhaltlichen Arbeit zum BER durch Fachausschüsse

 Fachausschüsse übernehmen inhaltliche Arbeit zum BER – Unterausschuss Finanzen angeregt

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur Beendigung des Sonderausschuss BER zur Ausschusssitzung am kommenden Montag eingebracht. Die noch offenen Fragen und Aufgaben sollen weiter beraten und begleitet werden. Fragen im Zusammenhang mit der nötigen finanziellen Sanierung der Flughafengesellschaft und der anstehenden Personalentscheidung sind Aufgaben des Beteiligungsmanagements, die von einem im Ausschuss für Haushalt und Finanzen hierfür noch zu gründenden Unterausschuss begleitet werden sollen. Weitere verbleibende Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens werden in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt.

Für die CDU-Fraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende, Frank Bommert:

„Der Sonderausschuss BER war in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Instrument zur Begleitung des Prozesses der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens. Mit der Eröffnung des BER ist die Hauptaufgabe des Ausschusses nun erfüllt. Der nun geforderte Abschlussbericht wird allerdings aufzeigen, an welchen Stellen es auch in Zukunft einer parlamentarischen Begleitung bedarf. Die Arbeit geht also weiter: Die wichtigen Punkte wie die Entwicklung der Finanzen, der Schallschutz und die wirtschaftliche wie infrastrukturelle Umfeldentwicklung werden in den entsprechenden Fach-Ausschüssen weiter begleitet werden. Dort werden auch weiterhin alle weiterbestehenden Herausforderungen der Flughafenentwicklung transparent aufgegriffen und behandelt. Ziel bleibt es, den BER schnellstmöglich wirtschaftlich und für das Land wertschöpfend arbeiten zu lassen.“

 

Der Sprecher für den BER der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, dazu:

"Der Sonderausschuss BER wurde eingesetzt, um den Bau des Flughafens zu begleiten. Die damaligen Bauverzögerungen und die Verschiebung der Eröffnung haben eine parlamentarische Begleitung notwendig gemacht. Der Flughafen wurde im Oktober 2020 eröffnet und somit ist der Hauptgrund für die Fortführung des Sonderausschusses weggefallen. Der Sonderausschuss wird zum Ende seiner Arbeit einen Abschlussbericht vorlegen, der auch die offenen Themen auflistet. Die weiteren Fragen z.B. rund um den Betrieb des Flughafens und zur Umfeldentwicklung werden durch die Fachausschüsse des Landtages übernommen. So werden im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung die Umsetzung des Schallschutzes und die Reduzierung des Fluglärms feste Beratungspunkte sein.  Brandenburg wird sich auch ohne Sonderausschuss für die Ausweitung des Nachtflugverbotes um eine Stunde einsetzen. Nicht allein durch den Einbruch bei den Fluggastzahlen steht der Flughafen "Willy Brandt" vor finanziellen Herausforderungen. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Wir werden einen Unterausschuss zum Haushaltsausschuss für diese Angelegenheit einsetzen. Denn eines ist klar: Der Flughafen ist fertig gebaut und funktioniert gut. Für einen langfristigen Geschäftserfolg muss aber noch einiges getan werden."

 

Dazu der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Sonderausschusses BER, Thomas von Gizycki:

„Der Sonderausschuss BER wurde 2013 erstmals und 2019 erneut eingesetzt, um insbesondere die komplexen Fragen rund um die Eröffnung des Flughafen BER konzentriert zu bearbeiten. Inzwischen sind die Baufertigstellung und Inbetriebnahme erfolgt. Die noch verbliebenen Themen lassen sich jetzt viel besser in den dafür zuständigen Fachausschüssen bearbeiten. Gerade bei den jetzt noch brisanten finanzpolitischen Themen ist der Vorschlag, dafür einen Unterausschuss im Finanzausschuss des Landtages zu bilden, der richtige. Hier muss es jetzt um die Klärung der offenen Fragen zur Schieflage des Unternehmens und um die haushaltspolitischen Konsequenzen für das Land gehen.“

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