10.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung zum Insektendialog zur Zusammenführung zweier Volksinitiativen

Mit einer gemeinsamen Vereinbarung der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz ist es gelungen, das Anliegen von Landnutzerinnen und Landnutzern sowie Naturschützerinnen und Naturschützern zu einer gemeinsamen und fachlich getragenen Willensbildung zu vereinen.

Die im Jahr 2019 als Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ und Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ durchgeführten Initiativen haben damit ihren wesentlichen Beitrag geleistet, um gemeinsam mehr für die Artenvielfalt zu unternehmen und gleichzeitig die Landnutzerinnen und Landnutzer als Partner aktiv einzubeziehen.

Vorausgegangen war ein intensiver Moderationsprozess, den der Landtag mit seinem Beschluss im Februar 2020 vereinbart hatte. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der beiden Volksinitiativen haben sich auch Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen am Dialogprozess beteiligt. Die zuständigen Agrarsprecherinnen und Agrarsprecher der Koalitionsfraktionen Isabell Hiekel, Ingo Senftleben und Johannes Funke haben zudem am heutigen Tag das Abschlussdokument mitunterzeichnet.

Im Kern besteht die Vereinbarung aus einem weitreichenden Artikelgesetz und zwölf Forderungen eines detaillierten Entschließungsantrages, die sehr vielfältige Maßnahmen zum Insektenschutz auf Acker- und Grünlandflächen, aber auch für die zahlreichen Siedlungsgebiete umfasst.

Dazu sagt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:

„Die Vereinbarung zwischen den Volksinitiativen ist ein wichtiges Zeichen für den Insektenschutz und den Erhalt der Artenvielfalt in Brandenburg, die gleichzeitig die wirtschaftlichen Belange der Landnutzer berücksichtigt. Es zeigt sich, dass eine Verständigung zwischen der Landnutzung und dem Naturschutz möglich ist, wenn alle Beteiligten im gemeinsamen Miteinander um tragfähige und praxistaugliche Lösungen bemüht sind. Durch eine naturnahe Bewirtschaftung sensibler Bereiche, wie z.B. Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete und Gewässerrandstreifen, kann der Insekten- und Artenschutz bei entsprechendem finanziellem Ausgleich der Landnutzer gestärkt werden. Dafür danke ich den Vertretern der Volksinitiativen und allen Beteiligten des Insektendialogs. Im Landtag werden wir uns nun mit der Vereinbarung und ihren Ergebnissen befassen, so dass das Artikelgesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.“

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, sagt:

 „Die getroffene Vereinbarung öffnet die Tür für ein kooperatives Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz und hat damit auch für andere Bundesländer eine Signalwirkung. Allen Beteiligten ist klargeworden, dass Maßnahmen zur Förderung biologischer Vielfalt mit teils erheblichen Kosten verbunden sind. Auf diesen Kosten dürfen die Landwirte nicht sitzenbleiben. Darüber hinaus liefert das Abschlusspapier wichtige Impulse für die weiter wachsenden Siedlungsräume, die bisher bei der Diskussion um die Entwicklung der Insektenbestände zu wenig betrachtet wurden.“

Die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Isabell Hiekel, sagt:

 „Die beiden Volksinitiativen, die insgesamt von rund 100.000 Menschen in unserem Land unterschrieben worden sind, setzen ein klares Zeichen für mehr Insektenschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft. Besonders wichtig ist, dass künftig der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und mineralischem Stickstoffdünger in Schutzgebieten schrittweise reduziert werden soll. Brandenburg soll künftig eine Vorreiterrolle bei der naturverträglichen Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen einnehmen. Ich freue mich, dass der von uns angestoßene Diskussionsprozess zu einem einvernehmlichen guten Ergebnis gekommen ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für die beiden Volksinitiativen, sondern für das ganze Land. Es kommt nun darauf an, die verhandelten Ergebnisse in Gesetzestexte und Taten umzusetzen.“

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