29.10.2020

Statement zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtags

die Koalitionsfraktionen beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Landtages, um über die aktuellen Herausforderung der Corona-Pandemie zu beraten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Dr. Jan Redmann:  „Der Beschluss der MPK ist weitreichend und greift in das Leben fast aller Menschen in Brandenburg ein. Es ist deshalb geboten, dass der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um die Corona-Lage und die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskutieren.“

Erik Stohn:
"Die SPD-Landtagsfraktion hat auf der heutigen Klausurtagung eine Sondersitzung des Landtages beschlossen und wird diese gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen beantragen. Die Sondersitzung ist nötig, um über die aktuellen Corona-Maßnahmen zu debattieren. Wir wollen einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutern und erklären, welche Maßnahmen wir für geeignet halten in der aktuellen pandemischen Situation. Wir wollen die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten und dazu braucht es in einer Demokratie eine stetige Verständigung. Die Sondersitzung kann in der jetzigen Situation Verständnis steigern, Wege aufzeigen und dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben."

Petra Budke
: "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einstimmig befürwortet, die durch die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihre Umsetzung im Land Brandenburg in einer Sondersitzung des Landtags am 30.10.2020 zu beraten. Seit Beginn der Pandemie setzen wir uns dafür ein, dass die Corona-Maßnahmen für Bürger*innen transparent und nachvollziehbar sind. Eine konsequente Debatte ist essentiell, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Pandemie zu beraten und die größtmögliche Transparenz bei so weitreichenden Entscheidungen herzustellen."

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