Mit dem Ziel einer Anhebung des Strafrahmens für Kindesmissbrauch hat das Bundeskabinett heute ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:
„Es ist gut und längst überfällig, dass der Kindesmissbrauch härter bestraft wird. Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen und das wird jetzt auch gesetzgeberisch manifestiert. Damit konnte sich die Union mit einer weiteren rechtspolitischen Forderung zum Schutz von Kindern und einer härteren Bestrafung durchsetzen. Kinder sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft und deshalb in besonderem Maße auf den Schutz des Staates angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Mittel des Rechtsstaates nutzen, wenn Kindern Unrecht widerfährt.“
Ein erhöhtes Strafmaß für sexualisierte Gewalt und die Verbreitung von Kinderpornografie wird jedoch nur ein Teil des Gesetzes sein, welches heute von dem Bundeskabinett verabschiedet wurde. Künftig wird es auch keine Verfahrenseinstellungen mehr aufgrund von Geringfügigkeit oder der Erteilung von Auflagen beim Kindesmissbrauch geben. Danny Eichelbaum führt hierzu weiter aus:
„Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz ist der Kampf allerdings noch nicht gewonnen. Wir alle wissen, dass es weiterer Schutzmaßnahmen des Staates und der gesamten Gesellschaft benötigt. Die Erarbeitung von Schutzkonzepten für Orte wie Kindertagesstätten, Schulen oder Vereinen, aber auch die Reform des Jugendmedienschutzes müssen die nächsten Schritte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen sein.“