15.10.2020

Frank Bommert zur Diskussion über das Für und Wider von Beherbergungsverboten

Zur Diskussion über das Für und Wider von Beherbergungsverboten erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

„Es ist bedauerlich, dass beim gestrigen Treffen der Regierungschefs der Länder kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit dem Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gefunden wurde. Dass nun Gerichte über die getroffenen Einschränkungen in den Ländern entscheiden, gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, deren Einhaltung angesichts des gegenwärtig flächendeckenden Anstiegs der Infektionszahlen wichtiger denn je ist. Wir brauchen daher ein Umdenken beim Beherbergungsverbot. Brandenburg muss angesichts der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in mehreren Ländern zu einem rechtssicheren Umgang mit dem Beherbergungsverbot zurückfinden. Niemandem ist zum Beispiel zu erklären, dass in Berlin, anders als in Brandenburg, kein Beherbergungsverbot gilt, obwohl täglich mehr als 200.000 Menschen zwischen den Ländern hin und her pendeln. Darüber hinaus sollte auch beachtet werden, dass sich gerade viele Hotelbetreiber mit aufwendigen Hygienekonzepten bereits verantwortungsvoll an der Corona-Eindämmung beteiligt haben und dies auch in Zukunft so tun können.“

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