08.09.2020

Björn Lakenmacher zum Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2019

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2019 vorgestellt. Die Zahlen zeigen, dass im vergangenen Jahr ein erheblicher Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu verzeichnen war. Auch das linksextremistische sowie islamistische Personenpotenzial in Brandenburg stieg im Vergleich zum Vorjahr. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg, Björn Lakenmacher, erklärt hierzu:

„Die Ablehnung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Extremisten, insbesondere durch Rechtsextremisten, stellt für unsere Gesellschaft eine enorme Bedrohung dar. Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justizbehörden sind mehr denn je gefordert, Extremismus jeglicher Art wirkungsvoll zu bekämpfen und die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates zu gewährleisten. Dafür erhalten sie die notwendige Unterstützung der CDU-Fraktion. Gerade weil Hass und Gewalt im Internet zunehmen, ist der Verfassungsschutz besonders gefordert, die sich ausweitenden extremistischen Cyberwelten mit den dafür notwendigen Maßnahmen zu beobachten.“

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