04.06.2020

Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

Die Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute verständigt, dem Bund einen Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg zu unterbreiten. Die bisherige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Frankfurt (Oder) bleibt als Archiv-, Dokumentations- und Kontaktstelle erhalten. Sie übernimmt die in Berlin gelagerten Akten des früheren DDR-Bezirks Potsdam. Die Stadt Cottbus wird als Erinnerungs- und Lernort zur „zweiten Säule“ für die politische Bildung zum Thema. Geplant ist dort eine Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle der BStU an authentischem Ort.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Redmann, erklärt:

„Mit der heutigen Entscheidung bekennt sich Brandenburg ausdrücklich zur Aufarbeitung des SED-Unrechts. Wir wollen nicht nur würdig der Opfer gedenken, sondern deren Schicksal im Rahmen der Erinnerungskultur und politischer Bildungsarbeit authentisch für die nächsten Generationen vermitteln. Gerade Cottbus ist dafür hervorragend geeignet, da es dort mit dem ehemaligen Gefängnis für politische Häftlinge und heutigem Menschenrechtszentrum bereits eine erfolgreiche Einrichtung gibt. Im Jubiläumsjahr der deutschen Einheit ist es ein gutes und richtiges Zeichen für Cottbus und Brandenburg.“


Dazu erklärt der SPD-Fraktionschef Erik Stohn:

„Wir halten die Erinnerung an gleich zwei Orten hoch, damit die Stasi-Machenschaften nie in Vergessenheit geraten. Die Geschichte des SED-Staates muss auch weiterhin gründlich aufgearbeitet, dargestellt, vermittelt und erforscht werden – dezentral und vielfältig. Besonders jüngere Menschen sollen für sie verständlich und nachvollziehbar erfahren, wie grundlegend sich Diktatur und Demokratie unterscheiden. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, allen Schülerinnen und Schülern den Besuch mindestens eines Erinnerungsortes der DDR-Zeit zu ermöglichen. An beiden Standorten in Cottbus und Frankfurt (Oder) kann dazu wertvolle Arbeit geleistet werden. Das ist zugleich ein nachhaltiger Beitrag dazu, zivilgesellschaftliches Bewusstsein und Engagement zu stärken.“


Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, erklärt:

„Ziel der Koalition ist es nicht nur, alle Brandenburger Stasi-Akten zentral im Land zu archivieren, sondern auch, die Bildungsarbeit rund um das Thema DDR-Aufarbeitung insgesamt zu stärken. Der bestehende Frankfurter Standort und die zusätzliche Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle in Cottbus sollen dabei sowohl als Anlaufstellen als auch als Ausgangspunkt für Veranstaltungen im ganzen Land dienen. Damit unterstreicht die Koalition auch, dass es neben dem nahen BStU-Hauptsitz in Berlin auch regionale Anker in Brandenburg für den Umgang mit dem Erbe der Stasi braucht.“

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