04.06.2020

Pressestatement Steeven Bretz zum kommunalen Rettungsschirm

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute den von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 580 Mio. Euro beraten und diesem zugestimmt. Der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, erklärt hierzu:

„Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung ist klar, dass Brandenburgs Kommunen coronabedingt mit erheblichen Mindereinahmen rechnen müssen. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Land mit einer Grundsatzentscheidung einen soliden Rettungschirm aufspannt. Mit den beschlossenen 580 Millionen Euro ist sichergestellt, dass  Bürgermeister, Beigeordnete, Ortsvorsteher und all diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, in den Kommunen handlungsfähig bleiben.“

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