27.05.2020

Pressestatement Björn Lakenmacher zur Begrüßung der geplanten Beweislastumkehr der Polizei in Berlin durch die Linksfraktion

Die Linksfraktion Brandenburg begrüßt die geplante Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei in Berlin. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

„Eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei wäre ein klares Signal des Misstrauens in unsere Sicherheitskräfte. Innenminister Michael Stübgen hat das völlig zurecht kritisiert. Dass die Linke in Brandenburg eine solche Beweislastumkehr begrüßt, verdeutlicht einmal mehr ihr gespaltenes Verhältnis zu Recht und Ordnung. In einem Rechtsstaat ist die Unschuldsvermutung elementar und diese muss auch für Polizisten gelten. Die CDU steht fest an der Seite unserer Polizei, die einen unverzichtbaren Dienst für unser Land und unsere Sicherheit leistet.“

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