21.05.2020

Danny Eichelbaum: „Gesundheitsschutz der Vollzugsbediensteten und der Gefangenen stehen an erster Stelle.“

CDU weist Forderung der Linksfraktion Brandenburg nach Besuchsmöglichkeiten in den JVAs als verfrüht zurück

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum erklärt zur Forderung der Linken, dass auch Inhaftierte in Brandenburg wieder Besuch empfangen dürfen:

„Die von den Anstalten und vom Justizministerium ergriffenen Schutzmaßnahmen haben sich als effektiv erwiesen und gewährleisten, dass die wichtigen Aufgaben des Schutzes der Gesellschaft vor Straftätern und deren Resozialisierung  auch unter den pandemiebedingten Einschränkungen so gut wie möglich, fortgeführt werden können.“

Er führt hierzu weiter aus: „Gerade vor dem Hintergrund eines an COVID - 19 erkrankten Untersuchungsgefangenen in der JVA Neuruppin-Wulkow hat sich gezeigt, dass Justizministerin Susanne Hoffmann mit ihrem Erlass vom 20. März genau die richtigen Entscheidungen zum Schutz der Gefangenen und Vollzugsbediensteten getroffen hat. Dieser Fall hat gleichzeitig auch deutlich gemacht, dass Lockerungen in den Justizvollzugsanstalten momentan nicht auf die Tagesordnung gehören, weil sie für das Infektionsgeschehen völlig kontraproduktiv wären. Der Gesundheitsschutz der Vollzugsbediensteten und der Gefangenen stehen an erster Stelle.“

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