28.04.2020

Positionspapier der CDU - Fraktion zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Wir setzen uns für ein Vorgehen ein, das die Eigenverantwortung der Unternehmer, öffentlicher Dienste und Bürger stärker in den Blick nimmt. Für eine soziale Marktwirtschaft und den Erhalt unserer gesellschaftlichen Grundlagen ist dies unerlässlich.

Besonders für Selbstständige sowie Kleinunternehmen sind die von der Landesregierung am 22. April beschlossenen Lockerungen ein wichtiger Lichtblick in dieser schwierigen Zeit. Ausgenommen davon ist bisher jedoch noch das Hotel- und Gaststättengewerbe, in dem in Brandenburg 36.000 Menschen arbeiten.

Vor einer dauerhaften Schließung bedroht sind hierbei schätzungsweise 2.000 der rund 6.000 Betriebe. Darüber hinaus ist aufgrund des einnahmestärksten Saisonbetriebs im Frühjahr und Sommer eine nachgelagerte Insolvenzwelle zu befürchten.

Die von Juli 2020 bis Juni 2021 vom Bund festgelegte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7% wird für den Wiederanlauf des Geschäfts wichtig sein. Darüber hinaus braucht die Branche aber ein Signal dafür, wie und unter welchen Voraussetzungen sie mit der Öffnung beginnen kann.
Klar ist, dass alle unsere Impulse abhängig von einem Infektionsgeschehen sind, das eine Kontaktnachverfolgung ermöglicht und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems ausschließt. Wir setzen uns außerdem für die Kontaktnachverfolgung mit Hilfe einer europäischen „Corona-Tracing-App“, ein.

Für eine Öffnung unter Sicherheits- und Hygieneleitlinien

Gastronomiebetriebe, wie Gaststätten, Bars, Schankwirtschaften und Kneipen, welche einen Außenbereich besitzen, sollen diesen in einem ersten Schritt wieder öffnen dürfen. Hier ist die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung verhältnismäßig gering. Für diesen Schritt müssen vom Betreiber in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und den Gesundheitsbehörden ein Hygienekonzept erarbeitet werden.

Wenn in den öffentlichen Bereichen ein Mund- und Nasenschutz getragen wird, Gemeinschaftsräume, Wellnessbereiche und der Gastronomiebetrieb geschlossen bleiben, sollen zugleich Beherbergungsbetriebe ihr Übernachtungsangebot wiederaufnehmen dürfen.

Im zweiten Schritt kann unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens sowie der gesammelten Erfahrungen zudem der gastronomische Innenbereich der definierten Betriebe wieder öffnen.

Die Wiederaufnahme der Betriebe soll unbürokratisch verlaufen. Sofern also z.B. eine Genehmigung zur Außengastronomie aus dem vergangenen Jahr vorliegt, soll diese bis auf Widerruf gelten.

Auf einen Verstoß gegen die Auflagen soll die unmittelbare Schließung des Betriebes folgen und wir sprechen uns außerdem für ein abgestimmtes Vorgehen mit Berlin und anderen angrenzenden Bundesländern aus.

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